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Kreistagswahl

Wahl des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte am 25. Mai 2014

 

Auf welcher Grundlage findet diese Wahl statt?

§ 105 (1) Kommunalverfassung M-V
„Die Kreistagsmitglieder werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Das Landes- und Kommunalwahlgesetz bestimmt die gesetzliche Zahl der Kreistagsmitglieder und regelt das Wahlverfahren.“

Die erste und bisher letzte Wahl des Kreistages für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
(LK MSE) fand am 4.09.2011 statt.

Abweichend von o.g. Regelung in der Kommunalverfassung hat das Landkreisneuordnungsgesetz M-V (LNOG vom 12.07.2010) bestimmt:

§ 32 (3) LNOG M-V
„Die darauf folgenden allgemeinen Kreistagswahlen finden gemeinsam mit den regelmäßigen Wahlen der Gemeindevertretungen im Jahr 2014 statt.“

Die Landesregierung hat beschlossen, die Kreistagswahlen zeitgleich mit der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament und den Gemeindevertretungswahlen zu verbinden.

Wie viele Kreistagsmitglieder sind zu wählen?

Die Anzahl der zu wählenden Kreistagsmitglieder richtet sich gemäß § 60 Abs. 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) zunächst nach der Einwohnerzahl.  

Die Einwohnerzahl des Landkreises wurde zum Stichtag 31.12.2012 amtlich mit 264.261 angegeben.
Danach sind zunächst 69 Sitze zu vergeben.

In § 60 Abs. 3 heißt es weiter:
„In Landkreisen, deren Gebiet sich über eine Fläche von mehr als 4.000 Quadratkilometer erstreckt, erhöht sich die Zahl der nach Satz 1 zu wählenden Kreistagsmitglieder jeweils um acht.“

Die Fläche des Landkreises beträgt 5.496 Quadratkilometer. Also sind insgesamt weiterhin (69+8=)
77 Kreistagsmitglieder zu wählen.

Wie ist das Wahlgebiet des Landkreises aufgeteilt?

Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat im Januar 2014 in einer Sondersitzung beschlossen, das Wahlgebiet des Landkreises in 12 Wahlbereiche einzuteilen.
Die Stadt Neubrandenburg ist daran mit drei Wahlbereichen beteiligt. (siehe Wahl der Stadtvertretung)

Wer darf Wahlvorschläge einreichen?

Jeder Wahlvorschlagsträger (das sind Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber) darf in jedem Wahlbereich jeweils einen Wahlvorschlag einreichen. Eine wahlberechtigte Person darf in mehreren Wahlvorschlägen eines Wahlgebietes für die Wahl des Kreistages benannt werden. (§ 62 LKWG M-V)

Wie wird gewählt?

Die kommunalen Vertretungen werden aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Die Wahlberechtigten haben drei Stimmen, die sie einer Person geben oder auf zwei oder drei Personen eines Wahlvorschlages oder unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilen können. (§ 60 Abs. 1 LKWG M-V)

Wer ist wählbar?

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet nach dem Melderegister ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich dort aufhalten, soweit nicht § 66 LKWG M-V weitergehende Voraussetzungen enthält.
(§ 6 Abs. 1 LKWG M-V) Ausschließungsgründe werden in § 6 Abs. 2 LKWG M-V genannt.

Wer ist für die Wahlvorbereitung &- durchführung verantwortlich?

Die Wahlleitung liegt beim Kreiswahlleiter, Herrn Johannes Waeller. Er ist gleichzeitig Vorsitzender des Kreiswahlausschusses. Stellvertreter ist Herr Olaf Böhme.